Am 23. Februar 2020 können die Hamburger mit ihrem Kreuz auch Einfluss darauf nehmen, wie die Verkehrspolitik ihr Lebensumfeld beeinflussen und ihren Alltag prägen wird. Der FUSS e.V. Hamburg stellt hier vier seiner Forderungen an die künftige Hamburger Bürgerschaft vor:

Verkehrsplanung

Ein Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern auch aus den Räumen dazwischen. Dieser Raum wird meist von Autos beansprucht; parkend wie fahrend. Der FUSS e.V. fordert im Rahmen einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik eine entsprechende Verkehrsplanung, die Zufußgehende als das betrachtet, was sie sind: Mobilitätsteilnehmer*innen, die mit einer verdammt guten CO2-Bilanz und ihrem 27%igen Verkehrsanteil in Hamburg stärker vertreten sind als beispielsweise der Radverkehr (15%) oder der Öffentliche Nahverkehr (22%). Zufußgehende beleben die Plätze und Flächen statt sie durch abgestellte Autos unbrauchbar zu machen.

Kurz: eine Stadt für alle, nicht von Autos dominiert – eine Forderung an eine soziale zukunftsweisende Verkehrspolitik.

Zudem hat es sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass eine bei der Wirtschaftsbehörde angesiedelte Verkehrsplanung nicht gesamtheitlich gedacht wird. Kompetente und wirtschaftsübergreifende Verkehrsplanung halten wir nur in der Stadtentwicklungsbehörde für umsetzbar.

Fußverkehrsbeauftragte auch für Hamburg

„Fahrradstadt“ Hamburg? Aus unserer Sicht soll Hamburg eine Stadt werden, in der jede Form der umweltverträglichen Fortbewegung gefördert wird – ÖPNV, Fußverkehr und Radverkehr - und in der alle, die diesen Anspruch haben, sich repräsentiert und in der Politik vertreten fühlen. Deshalb fordern wir auch für Hamburg Fußverkehrsbeauftragte.

Diese sollten sich nicht nur auf die Begutachtung von Straßenplanungen beschränken. Hamburg braucht jetzt endlich neue Maßnahmen für den Fußverkehr, wie mehr Tempo-30-Zonen, breitere Gehwege, komfortable Straßenquerungsmöglichkeiten, faire Ampelschaltungen mit längeren Grünphasen für Zufußgehende, Beseitigung von Stolperfallen auf Gehwegen usw..

In Wien und Leipzig gibt es sie schon, im Berliner Mobilitätsgesetz sind zwei Fußverkehrsbeauftragte pro Bezirk vorgesehen!

Beleuchtung der Gehwege

Während Fahrbahnen für Autos immer wunderbar beleuchtet sind, tappen Fußgänger*innen in Hamburg oft im Dunkeln. FUSS e.V. fordert daher eine entsprechende Ausleuchtung der Gehwege und eine Berücksichtigung bereits in der Planung z.B. bei Straßenumbaumaßnahmen. Gut beleuchtete Bürgersteige erhöhen die Sicherheit und den Gehkomfort Zufußgehender.

Gehwege nur für Zufußgehende

Die Straßenverkehrsordnung ist da eindeutig: Gehwege nur für Fußgänger*innen! Mit wenigen, definierten Ausnahmen. Gehwege sind weder Radwege noch Parkplätze, werden aber mit zunehmender Selbstverständlichkeit als solche genutzt. Das gefährdet die Sicherheit und Mobilität alle Fußgänger*innen und senkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. FUSS e.V. fordert daher ein konsequentes Vorgehen bei entsprechenden Verstößen.

Lieferroboter

Nachdem wir die Parteien angeschrieben hatten, wurden wir am 9. Januar 2020 von der Firma Starship informiert, dass das Unternehmen seit kurzem mit „Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport“ in Eimsbüttel kommerziell Lieferroboter betreibt auf „Bürgersteigen, um Pakete oder Lebensmittel an Kunden auszuliefern.“ Ziel sei es, „die Auslieferung auf der sogenannten „letzten Meile“ bequemer und umweltfreundlicher zu gestalten.“

Der Betrieb autonom fahrender Transportroboter auf Hamburgs Gehwegen steht in diametralem Gegensatz zur vierten Forderung des Fuß e.V.: „Gehwege nur für Zufußgehende“.

Bekanntermaßen dürfen Fahrzeuge, ausgenommen Rad fahrende Kinder, Gehwege nicht benutzen. Fuß e.V. setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft ausnahmslos so bleibt. Gehwege müssen tabu bleiben für jeglichen Fahrzeugverkehr; das gilt Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Transportroboter gleichermaßen.

Wir haben nun die Parteien gebeten, bei Ihrer Antwort auf unsere Forderungen auch auf dieses Thema einzugehen. Fuß e.V. wird sich dafür einsetzen, dass die anscheinend von der Freien und Hansestadt erstmalig in Deutschland erteilte Genehmigung für den Betrieb von Tranportrobotern im Straßenverkehr wieder zurückgenommen wird, und hofft dabei auch auf Ihre Unterstützung.

Wir erhielten folgende Antworten der Parteien. Machen Sie sich selbst ein Bild.